Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich aber den Nießbrauch vor. Als Gegenleistung sollte sich die Nichte um ihren Haushalt in der Seniorenresidenz kümmern und die häusliche Grundpfle... mehr

Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09). Für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses ist der Vermieter gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Gebrauchsz... mehr

Nur ca. 20 Gramm leicht ist ein normaler Schlüssel. Doch so wenig er auf den ersten Blick tatsächlich wiegt, Probleme im Zusammenhang mit einem Schlüssel können schwerwiegende Folgen haben. Im Mietrecht kommt dem Schlüssel im wahrsten Sinne des Wortes eine Schlüsselrolle zu und zwischen Mieter und Vermieter kommt es deswegen immer wieder einmal zu Streitigkeiten, die oft vor Gericht enden... mehr

Im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses entbrannte zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen ein heftiger Streit wegen der Haustür. Der Mieter betrieb eine Zahnarztpraxis und bestand darauf, dass die Haustür zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet bleibt, damit seine Patienten ohne vorheriges Klingeln an der Haustür Zugang zu seiner Praxis haben. Doch der Vermieter h... mehr

Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, angefangen von einfachen beweglichen Sachen, wie etwa Büchern, Werkzeugen oder Pkws bis hin zu Immobilien und Grundstücken. Geregelt ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Vermietung von Wohnraum komm... mehr

Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Schließlich kann sich die Lebenssituation aus vielen verschiedenen Gründen ändern, so dass der Vermieter auf die ver... mehr

Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses zulässig ist. Streit über Nebenkostenabrechnung Nachdem ein Gewerbemietvertrag im Jahr 2000 über die Vermietung von Gewerberäum... mehr

Laut dem Gesetz haben Vermieter bei verschiedenen Fallkonstellationen die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Grund für die geplante Mieterhöhung. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick zu den verschiedenen Varianten. 1. Vertragliche Vereinbarung, § 557 Abs. 1, Abs, 2 BGB... mehr

Nach einer gewissen Zeit ist der Vermieter einer Wohnung oder eines Wohnhauses berechtigt, eine Mieterhöhung zu verlangen, um den Mietzins an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Oft stützt er seinen Mieterhöhungsanspruch gemäß §§ 557, 558 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen Mietspiegel. Doch nicht in jedem Fall ist eine solche Zuordnung zulässig. Damit das Verhältnis... mehr

Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Selbstauskunft über Mietschulden Vermieter verlangen häufig von Wohnungsinteressenten eine Selbstauskunft über Mietschulden aus ihrem vorherigen Mietverhältnis. Der Mieter ist dann zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und ma... mehr

Nicht immer sind die latent steigenden Energiepreise der Grund für die Erhöhung der Betriebskosten. In mancher Jahresabrechnung werden dem Mieter Kosten berechnet, die eigentlich der Vermieter tragen müsste. Dahinter steht oft keine böse Absicht. Um das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter nicht unnötig zu belasteten, sollten beide Seiten wissen, welche Kosten auf den Mieter umgelegt... mehr

Das neue Ausbildungsjahr hat begonnen und auch der Semesteranfang steht bald vor der Tür - Zeit für viele junge Menschen, sich die erste eigene Wohnung zu suchen. Weil das Einkommen meist gering ist, bietet sich für viele eine Wohngemeinschaft an, auch "WG" genannt. In der Regel haben die WG-Bewohner je ein eigenes Zimmer, nutzen Küche, Bad und andere Räume gemeinschaftlich und teilen si... mehr

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt, dass für viele Mieter und Vermieter von Bedeutung ist. Es ging um die Frage, ob der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen kann, weil die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Zuschlag gemäß Renovierungskosten Die Entscheidung war notwenig geworden, weil nach der R... mehr