Rechtstipps
Studienzeit - Auf was sollte ich beim Wohnen achten
Neue Umgebung, neue Freunde, neuer Lebensabschnitt. Nur jeder fünfte Student wohnt während des Studiums weiter zuhause. Die anderen ziehen um und werden meist zum ersten Mal in ihrem Leben Mieter. Egal wo es einen hin verschlägt, ob in ein Studentenwohnheim, eine Wohngemeinschaft oder eine eigene Wohnung: Überall begegnen einem dabei rechtliche Besonderheiten. Damit diese nicht zu bösen Er... mehr
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Anspruch auf Türkürzung nach Teppichverlegung?
Hat man erst die perfekte Wohnung gefunden, will man sie natürlich nach den eigenen Wünschen einrichten. Verlegen die Mieter statt Linoleum oder Fliesen einen Teppich, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Abstand zwischen Fußboden und unterer Türkante so gering wird, dass man die Tür nicht mehr schließen kann. Das Amtsgericht (AG) Berlin-Lichtenberg hat entschieden, da... mehr
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Mietminderung wegen Mängeln - ein Rundgang durchs Haus
Vor Gericht sind Mietmängel ein klassisches Thema. Der Mieter hat einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung. Treten Mängel auf, die den Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen, ist der Vermieter verpflichtet, den Mangel zu beseitigen - unabhängig davon, ob er daran Schuld hat oder nicht. Anderes gilt nur, wenn der Mieter den Mangel selbst verursacht hat oder wenn der Mangel bereits bei Ein... mehr
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Schadensersatzpflicht eines lärmenden Mieters
Wer in einem Haus mit vielen Wohnparteien lebt, kennt die Situation, in der ein Mieter mit lauter Musik, Geschrei oder anderen Mitteln nicht seinen Mitmietern nur den Schlaf, sondern auch die Nerven raubt. Wenn selbst das nette Bitten um Ruhe zu keiner Verhaltensänderung beim Störenfried führt, ist guter Rat teuer. Häufig bleibt nur noch die Möglichkeit der Mietminderung. Das Amtsge... mehr
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Werbung an der Außenwand: Von Schuhregalen und anderen Reizen
Im Gewerbemietrecht können nicht nur die Räume an sich eine wichtige Rolle spielen. Gerade wenn das Geschäft in einem von Passanten stark frequentierten Bereich liegt, werden auch Schaufenster und Außenwände gerne als Werbeträger genutzt. Mietrechtlich kann es hier zu Konflikten kommen. Denn die Außenwände werden nicht automatisch mit angemietet. Gerade in Fußgängerpassagen ist... mehr
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Mietminderung wegen Flächenabweichung
Beträgt die Fläche einer Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent weniger, als im Mietvertrag angegeben, liegt ein Mangel vor, der die Miethöhe beeinflusst. In diesem Fall kann der Mieter von seinem Vermieter die Rückzahlung von überbezahlter Miete geltend machen. Die Höhe des Minderungsanspruchs entspricht dem prozentualen Anteil der Flächenunterschreitung. Der Bundesgerichtsh... mehr
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Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastung
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann Mehraufwand, der sich aufgrund eines behindertengerechten Umbaus des Hauses oder der Wohnung ergeben hat, als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Umgestaltung des Wohnumfelds ist Mehraufwand Gemäß § 33 EStG sind außergewöhnliche Belastungen solche Aufwendungen, die... mehr
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Auf Wohnungssuche - wenn der Vermieter Fragen stellt
Wer eine Wohnung sucht, kommt sich vielleicht vor wie bei "Germany's next Top-Mieter". Oft wird man vom Vermieter mit Fragen gelöchert und muss seitenlange Fragebögen ausfüllen. Ob es nun die Angst vor Mietnomaden ist oder weil sie schon schlechte Erfahrungen gemacht haben: Vermieter legen im Allgemeinen viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an möglichst seriöse und solvente Interessenten... mehr
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Mieterhöhungsverlangen infolge öffentlich geförderter Instandsetzung
In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung im Rahmen einer öffentlich geförderten Instandsetzung gefällt. Die Vermieterin einer Wohnung richtete an ihren Mieter ein Mieterhöhungsverlangen. Zu einer solchen Mieterhöhung ist immer die Zustimmung des Mieters nötig. Sollte der Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptie... mehr
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Mietvertrag: Trotz fehlender Unterschrift ist Vermieter-Ehefrau Vertragspartei
Ist ein Mietvertrag nicht von allen im Rubrum genannten Personen unterzeichnet, kann die nicht unterzeichnende Person trotzdem Vertragspartei geworden sein. So entschied das Amtsgericht (AG) Köln im zugrunde liegenden Fall, dass die Ehefrau des Vermieters nämlich eine stillschweigende Vollmacht erteilt habe und deshalb Partei des Mietvertrages sei. Die an den Mieter gerichtete KÀ... mehr
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Rumpelkammer Treppenhaus?
Beim Anblick des Hausflurs mag manch einer denken: Ich glaub, ich steh in der Abstellkammer! Immer wieder sorgen Gegenstände in Treppenhaus und Hausflur für Ärger. Diese Flächen dürfen zwar als sog. Gemeinschaftsflächen von allen Mietern bzw. Wohnungseigentümern genutzt werden. Aber alles hat Grenzen. Wegen der gemeinsamen Nutzung ergeben sich zwangsläufig gewisse Einschränkungen. Im G... mehr
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Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung
Inzwischen sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Endrenovierungsklauseln bekannt sein. Doch anscheinend ist sie noch nicht jedem Mieter geläufig. So auch in einem Fall, den das Landgericht Kassel kürzlich zu beurteilen hatte: Ein Mieter hatte beim Auszug seine Wohnung renoviert, nachdem ihn sein Vermieter dazu aufgefordert hatte. Die Renovierung führte der Mieter durch,... mehr
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