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Rechtstipps
Mieterhöhung: Keine Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Mieter
In einem aktuellen Urteil hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen durch den Vermieter Wohnwertverbesserungen, die durch den Mieter vorgenommen und finanziert wurden, in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Ein Mieter hatte in seine gemietete Wohnung auf ei... mehr
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Nebenkostenabrechnung bei Wohnungen und Stellplätzen
Bei einer gemischt genutzten Immobilie müssen Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung einige Besonderheiten beachten. Werden im Haus nicht nur Wohnungen, sondern auch Stellplätze vermietet, müssen die sog. kalten Betriebskosten sorgfältig und nach Wohnungen und Stellplätzen getrennt abgerechnet werden. Die Betriebskosten für Parkplätze und Garage müssen auf die Stellplatzmieter u... mehr
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Falsche Wohnflächenangabe in Annonce führt zu Mietminderung
In einer Zeitungsannonce bewarb eine Immobilienmaklerin eine Wohnung mit ca. 76 m² Wohnfläche. Einer Interessentin wurde vor Abschluss des Mietvertrages sowohl eine Grundrissskizze als auch eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben. Daraufhin wurde über die Wohnung ein Mietvertrag abgeschlossen, der keine Angaben zur Wohnfläche enthält und die in dem verwendeten Vordruck a... mehr
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Schönheitsreparaturen: Müssen für Mieter in Eigenleistung möglich sein
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mieter, wenn ihnen schon die Schönheitsreparaturen per Mietvertrag übertragen worden sind, die Möglichkeit haben müssen, diese in Eigenleistung zu erbringen, da sie nur in mittlerer Art und Güte auszuführen sind.Eine Klausel in einem Mietvertrag regelte, dass die Mieter bei... mehr
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Kündigung einer Wohnung wegen Zahlungsrückständen
Möchte ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen fristlos kündigen, so ist es für die formelle Wirksamkeit der Kündigung ausreichend, wenn er die Höhe des Mietrückstandes zur Begründung angibt und der Mieter dadurch erkennen und nachprüfen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht. Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermie... mehr
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Betriebskostenabrechnung - Beschäftigungsprogramm für Gerichte
Immer wieder entwickeln sich Nebenkostenabrechnungen zum Zankapfel zwischen Mieter und Vermieter. Oft enden die Streitereien vor Gericht. Dabei handeln Vermieter in den meisten Fällen nicht böswillig, wenn ihnen Fehler bei der Betriebskostenabrechnung unterlaufen. Denn die komplizierte Materie macht es ihnen häufig schwer, den Überblick zu behalten, wie sie die Abrechnung korrekt verfassen.... mehr
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Überwachungskamera im Treppenhaus
Im Hauseingang eines Mietshauses wurde eine Videokamera installiert, mit der von innen der Hauseingang überwacht wurde. Eine Mieterin empfand dies als einen unzulässigen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht und verklagte den Vermieter auf Entfernung der Kamera. Das Amtsgericht München gab der Mieterin Recht. Die Videoüberwachung eines Hausgangs stellt einen Eingriff in das Persönli... mehr
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Elektrizitätsversorgung muss ausreichend sein
Alle Mieter, auch solche, die in einem nicht modernisierten Altbau wohnen, haben grundsätzlich Anspruch auf eine ausreichende Elektrizitätsversorgung, um wenigstens ein größeres Haushaltsgerät, z.B. eine Waschmaschine, einen Trockner oder eine Spülmaschine und gleichzeitig ein anderes Haushaltsgerät, beispielsweise einen Staubsauger, betreiben zu kö... mehr
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Eigenbedarf für Nichte
Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich aber den Nießbrauch vor. Als Gegenleistung sollte sich die Nichte um ihren Haushalt in der Seniorenresidenz kümmern und die häusliche Grundpfle... mehr
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Mangelbeseitigung während der Mietzeit
Mieter und Vermieter aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar ist (Urteil v. 17.02.2010, Az.: VIII ZR 104/09). Für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses ist der Vermieter gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Gebrauchsz... mehr
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Schlüssel zu Schloss und Schließanlage
Nur ca. 20 Gramm leicht ist ein normaler Schlüssel. Doch so wenig er auf den ersten Blick tatsächlich wiegt, Probleme im Zusammenhang mit einem Schlüssel können schwerwiegende Folgen haben. Im Mietrecht kommt dem Schlüssel im wahrsten Sinne des Wortes eine Schlüsselrolle zu und zwischen Mieter und Vermieter kommt es deswegen immer wieder einmal zu Streitigkeiten, die oft vor Gericht enden... mehr
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Gewerbemiete: Haustür auf oder Haustür zu?
Im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses entbrannte zwischen einem Vermieter und einem Mieter von Gewerberäumen ein heftiger Streit wegen der Haustür. Der Mieter betrieb eine Zahnarztpraxis und bestand darauf, dass die Haustür zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet bleibt, damit seine Patienten ohne vorheriges Klingeln an der Haustür Zugang zu seiner Praxis haben. Doch der Vermieter h... mehr
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Mietrecht: Streit bei der Wohnungsübergabe muss nicht sein
Ein Mietvertrag regelt die Überlassung einer Sache an einen anderen, der hierfür ein Entgelt, den sog. Mietzins zahlt. Als Mietgegenstand kommen beliebige Sachen in Betracht, angefangen von einfachen beweglichen Sachen, wie etwa Büchern, Werkzeugen oder Pkws bis hin zu Immobilien und Grundstücken. Geregelt ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Der Vermietung von Wohnraum komm... mehr
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Ich brauche meine Wohnung!
Spricht der Vermieter diesen Satz aus, muss sich der Mieter auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf einstellen. Schätzungsweise 50 Millionen Menschen wohnen hierzulande zur Miete und Eigenbedarf ist häufig der Grund, dass der Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigt. Schließlich kann sich die Lebenssituation aus vielen verschiedenen Gründen ändern, so dass der Vermieter auf die ver... mehr
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Gewerbemietvertrag: Versorgungssperre kann zulässig sein
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses zulässig ist. Streit über Nebenkostenabrechnung Nachdem ein Gewerbemietvertrag im Jahr 2000 über die Vermietung von Gewerberäum... mehr
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Überblick zur Mieterhöhung bei Wohnraum
Laut dem Gesetz haben Vermieter bei verschiedenen Fallkonstellationen die Möglichkeit, die Miete zu erhöhen. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, richtet sich im Wesentlichen nach dem Grund für die geplante Mieterhöhung. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick zu den verschiedenen Varianten. 1. Vertragliche Vereinbarung, § 557 Abs. 1, Abs, 2 BGB... mehr
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Mieterhöhung: Tipps rund um den Mietspiegel
Nach einer gewissen Zeit ist der Vermieter einer Wohnung oder eines Wohnhauses berechtigt, eine Mieterhöhung zu verlangen, um den Mietzins an die ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Oft stützt er seinen Mieterhöhungsanspruch gemäß §§ 557, 558 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf einen Mietspiegel. Doch nicht in jedem Fall ist eine solche Zuordnung zulässig. Damit das Verhältnis... mehr
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